Nadja Weippert: Rede zum Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz (Antrag CDU)

Rede TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Solidarität und Zusammenhalt waren die zwei Schlagworte, die die letzten Wochen Niedersachsen dominiert haben.
Auch ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal von ganzem Herzen allen Menschen danken, die sich bei der Bewältigung der Hochwasserlage engagiert haben:
Den ehrenamtlichen Rettungskräften, den Landwirt*innen und Landwirten, den Kommunen sowie den vielen engagierten Bürger*innen und Bürgern.
Sie alle haben erneut gezeigt, wie der Zusammenhalt einer Gesellschaft in Krisenzeiten funktioniert!
Meinen allergrößten Respekt und Dank dafür!

Trotz der Weihnachtsfeiertage haben sich selbst aus nicht betroffenen Regionen Niedersachsens ehrenamtlich Engagierte auf den Weg in die Hochwassergebiete gemacht, um ihren Beitrag im Kampf gegen die Wassermassen und zum Schutz der Menschen in Niedersaschen zu leisten.
Viele haben dieses Jahr Silvester nicht in Festsälen, sondern auf dem Deich verbracht.

Als Mitglied des Innenausschusses war es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, mir selbst vor Ort ein Bild zu machen.
Deshalb habe ich am 27.Dezember gemeinsam mit unserer Innenministerin Daniela Behrens sowie meinen Kollegen Pascal Leddin und Rüdiger Kauroff die Gemeinde Eicklingen im Landkreis Celle besucht.
Folgendes hat mich dabei besonders beeindruckt und ist mir nachhaltig im Kopf geblieben:

Das gemeinsame Anpacken von jung bis alt nicht nur aus verschiedenen Dörfern im Umkreis, sondern sogar aus anderen Bundesländern.
Vor allem aber werde ich die gute Stimmung der Helfenden im Angesicht einer real drohenden Katastrophe niemals vergessen!

Und da kommen wir dazu, was unsere solidarische Gesellschaft auch noch ausmacht und zusammenhält:

Zuversicht.

Zuversicht, eine drohende Katastrophe abzuwenden.
Zuversicht gemeinsam stark zu sein, egal wie widrig die Umstände auch sein mögen und
Zuversicht auf ein besseres, sicheres Morgen.
Genau das ist es auch, was wir in diesen Tagen auf den Straßen und Marktplätzen im ganzen Land spüren.
Insbesondere unsere ehrenamtlichen Rettungskräfte haben den Menschen in den Hochwassergebieten genau das vermittelt.

Und deshalb darf es auch keine Helfer*innen erster und zweiter Klasse geben. Jedes ehrenamtliche Engagement ist gleich viel Wert und gleich zu würdigen.
Denn jede einzelne helfende Hand wurde und wird gebraucht!
Wir haben gehört, dass es heute nicht um Opposition oder Regierung geht. Das geht es aber auch nicht morgen!
Denn nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen, die vor uns liegt lösen können.

Neben dem hier vorliegenden Gesetzentwurf haben wir als rot-grüne Regierungskoalition einen umfassenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“ auf den Weg gebracht, den wir übermorgen hier im Plenum erstmalig beraten.

Ein Punkt des Antrages ist ebenfalls das Thema Helfergleichstellung, das sich im Übrigen auch im rot-grünen Koalitionsvertrag wiederfindet.
Mit der reinen Freistellung der Helfenden von anerkannten Hilfsorganisationen mit den Freiwilligen Feuerwehren ist aber eine komplette Gleichstellung längst nicht getan.
Bei meinem Besuch Anfang Januar in der vom Hochwasser besonders schwer getroffenen Gemeinde Lilienthal bin ich mit zwei engagierten Mitgliedern der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der DLRG, ins Gespräch gekommen.
Sie haben mir von einer weiteren, dringend zu beseitigenden Ungleichbehandlung, die ich auch aus meiner eigenen Samtgemeinde kenne, erzählt:
Die Unterbringung der Boote, Fahrzeuge und der Ausrüstung der lokalen Katastrophenschützer*innen in den Kommunen.

Bei der weiteren Beratung sowohl des hier vorliegenden Gesetzentwurfes als auch des Entschließungsantrags muss das Hin- und Her zwischen Land, Landkreis und Kommune bei der Zuständigkeit für dringend benötigte Gebäude ebenfalls geregelt werden.

Ich freue mich daher, dass wir bei diesem Thema alle solidarisch und zusammen an einem Strang ziehen und blicke zuversichtlich auf die weiteren Beratungen im Fachausschuss.