Pascal Leddin: Rede "Agrarsektor in Niedersachsen stärken" (Antrag SPD/GRÜNE)

TOP 19: Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand (Antr. SPD/Grüne)

-  Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

die Proteste in der Landwirtschaft, sie reißen nicht ab, immer mehr Menschen versammeln sich, weil die Belastung einfach zu groß geworden ist.

Die Verordnungen, Auflagen und der Erwartungsdruck aus der Öffentlichkeit wollen einfach nicht mit dem Preis zusammenpassen, den die Landwirtinnen und Landwirte am Ende bekommen.

Und das ist ein großes Problem.

Wir haben uns diese Probleme genau angeguckt und mit unzähligen Landwirtinnen und Landwirten gesprochen.

Als Antwort auf diese drängenden Probleme haben wir, einen Antrag eingebracht – genauso wie die CDU.

Was jedoch auffällig fehlt, ist jegliche Initiative der AfD

Sie haben es wieder mal nicht geschafft zum Thema Landwirtschaft einen Antrag einzureichen. Die AfD glänzt hier erneut mit totaler Arbeitsverweigerung.

Herr Dannenberg von der AfD wird sich hier gleich wieder vorne hinstellen und eine reißende TikTok Rede halten, während er im Agrarausschuss einfach keinen Bock darauf hat, Anträge zu schreiben.

Über ein Jahr und vier Monate, genauer gesagt 488 Tage hatte er Zeit Anträge zu erarbeiten. Und bis zum heutigen Tag sind es sage und schreibe: ein Antrag.

Und der befasste sich mit dem Thema Erdmandelgras.

Das ist die Wahrheit hinter der Politik der AfD.

Mit der AfD, das wird ganz deutlich, wird kein einziges der bestehenden Probleme der Landwirtschaft gelöst werden.

Eigentlich sollten die Bäuerinnen und Bauern, genau wie hunderttausende Menschen seit Wochen, auch gegen die AfD demonstrieren.

Denn Ihre Agrarpolitik ist eine Enttäuschung für alle Wählerinnen und Wähler und vor allem für die Landwirtinnen und Landwirte, die gehofft haben, dass Sie sich für sie einsetzen.

Kommen wir jetzt zum Antrag der CDU.

Ich muss ehrlich sagen, ich hätte da schon mehr erwartet.
Im Wesentlichen sind es im Antrag zwei Punkte.
Einmal wollen Sie, dass alles so bleibt wie es ist. Keine Kürzung nirgendwo, aber auch kein Vorschlag woher das Geld kommen soll.

Und zweitens, Sie finden die Kürzung in der Fischerei auch doof. Gut, das finde ich auch, aber dann lassen Sie uns das doch gut gegenfinanzieren.

Wenn ich die Wahl zwischen einem Traktor oder Porsche als Dienstwagen habe, fällt die Wahl doch eindeutig auf den Traktor.

Das Dienstwagenprivileg könnte man sofort und ohne zu zögern um eine Milliarde kürzen. Die Landwirtschaft würde es uns danken.

Außerdem ist das Instrument der Schuldenbremse total aus der Zeit gefallen.

Was bringt es der nachfolgenden Generation, wenn wir ihnen keine Schulden hinterlassen, dafür aber ein Land mit kaputten Brücken, Bahnschienen und einer Wirtschaft die sich selbst nicht mehr halten kann.

Das kann man doch niemanden erklären!

Aber zurück zum Antrag, der Agrardiesel ist doch schon lange nicht mehr das Hauptproblem.

Wenn so viele Betriebe einzig und alleine von diesen Rückzahlungen überleben können, läuft in dem System etwas ganz gewaltig schief.

Genau deswegen haben wir einen umfassenden Agrarantrag auf den Weg gebracht.

Wir wollen kleine Betriebe schützen und das Gebot des „Wachse oder Weiche“ endlich durchbrechen.

Und dafür brauchen wir auch, und die CDU muss bei dem jetzt kommenden Wort ganz stark sein: wir brauchen Umverteilung. Umverteilung von Geld weg von den vier großen Lebensmittelkonzernen und hin zu der bäuerlichen Landwirtschaft.

Denn wie so oft: genug Geld wäre eigentlich da.

Die vier großen Player im Lebensmitteleinzelhandel machen ordentlich Gewinne.
Allein die Schwarz Gruppe, die Muttergesellschaft von Lidl macht 422 Millionen Euro Umsatz jeden Tag.
Die Landwirte haben keine Chance irgendwas zu verhandeln, sie sind diesen großen Ketten hilflos ausgeliefert.

Deswegen wollen wir, dass das Kartellrecht weiterentwickelt wird und die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel beendet und im Zweifel auch zerschlagen wird.

Wer die bäuerliche Landwirtschaft erhalten möchte muss einsehen, dass es so nicht mehr weitergeht.

Die Discounter drücken die Preise aber nicht nur, um die Gewinnmarge an sich zu erhöhen, nein sie benutzen Lebensmittel als Ramschware und locken mit billigem Fleisch und anderen Agrarprodukten die Leute in ihre Discounter.

Und ich sage ganz deutlich: Die Landwirte haben hart gearbeitet für diese Produkte, Lebensmittel müssen einen Wert haben!

Deswegen dürfen diese Waren nicht länger unter dem Produktionspreis verkauft werden, wir brauchen Mindestpreise, die über den Produktionskosten liegen.

Und auch hierzu hört man nichts von CDU.

Wir sind uns doch eigentlich einig, dass viele den Bezug zu Lebensmitteln total verloren haben.

Die Wertschätzung, die Produktion und auch die Nähe dazu war doch früher viel ausgeprägter.

Jedes Jahr schmeißen wir über 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weg – und das wird doch nicht besser, wenn es Lockangebote mit Billigfleisch gibt.

Wenn wir uns und auch den Landwirten helfen wollen, müssen wir das stoppen!

Auch auf dem Bodenmarkt haben wir ein Problem mit steigenden Preisen. 2011 lag der Preis für einen Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Niedersachsen bei rund 19.000 Euro, 2022 lag er bereits bei 47.500 Euro. Die Kosten für landwirtschaftliche Fläche haben sich also mehr als verdoppelt. Außerdem wird die Fläche immer knapper. Deswegen brauchen wir ein Agrarstrukturgesetz, was dafür sorgt, dass landwirtschaftliche Fläche erhalten bleibt und gleichzeitig preisdämpfend wirkt. Branchenfremde Investitionen und Bodenspekulationen müssen aufhören. Denn landwirtschaftliche Fläche gehört in bäuerliche Hand!

Jetzt habe ich sehr ausführlich über den Druck aus der Wirtschaft berichtet, aber das ist nur ein Teil des großen Ganzen.

Die Bürokratie, die Bürokratie, die Bürokratie. Kein Gespräch vergeht ohne das Wort Bürokratie. Ja, wir müssen Bürokratie abbauen. Landwirte wollen aufs Feld und nicht an den Schreibtisch. Aber der entscheidende Faktor ist nicht, dass wir Bürokratie abbauen wollen, sondern dass wir uns Leute aus Praxis dazu holen. Wir wollen auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen, die Bürokratie konsequent eindampft und alles was nicht gebraucht wird ersatzlos streicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für Veränderung. Es ist Zeit, nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen der Probleme in der Landwirtschaft anzugehen. Wir haben die Botschaft der Landwirte laut und klar verstanden. Und wir werden nicht ruhen, bis wir ein funktionierendes, nachhaltiges System etabliert haben, das die Landwirtschaft in Niedersachsen und darüber hinaus unterstützt. Unsere 17 Punkte sind dafür erst der Anfang und es ist klar, dass wir in dem Ausschuss die Praxis mit einbinden. Es ist also ein Aufschlag und ein Angebot an Sie.